AGB

1. [Geltung der AGB] Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten aus­schließ­lich die gegen­ständ­lichen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (nach­folgend ”AGB”), dies auch dann, wenn der Kunde sich auf davon abweichende eigene Geschäfts­bedin­gun­gen beruft. Die Geltung unserer AGB kann nur durch schriftliche Ver­einbarung im Einzelfall ausgeschlossen oder einge­schränkt werden. Verwendet der Kunde Ver­trags­formblätter, Allgemeine Geschäfts­bedin­gungen oder ähnliches, so sind diese uns gegenüber jeden­falls unwirksam. Insbesondere gilt unser Still­schweigen zu denselben oder allfällige Lie­fe­rung in Kenntnis derselben nicht als Zustimmung oder konkludente Unter­werfung.

 

2. [Zustandekommen des Vertrags] Unsere An­bote in Katalogen, Schauräumen und ähn­li­chen Absatzmedien verstehen sich freibleibend. Dem­ge­mäß kommt ein Vertrag erst zustande, wenn über Bestellung des Kun­den diesem eine schrift­liche Auftrags­bestäti­gung zukommt. Die telefonische oder münd­liche Entgegennahme von Bestellungen gilt nicht als Auftrags­an­nahme. Überhaupt sind münd­liche Verein­barungen nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

 

3. [Nebenabreden, Spezifikation] Mündliche Ne­benabreden haben keine Wirkung. Die An­gaben und Abbildungen in Prospekten, Schau­räumen und ähnlichen Absatzmedien sowie die Auskünfte von Verkaufspersonal verstehen sich als Zirka-Anga­ben. Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht, Ab­messungen, Preis, An­wendungsmöglichkeiten und sonstigen Ei­gen­schaften, einschließlich Bedie­nungs- und Wartungserfordernissen, bleiben unter Aus­schluss jeglicher Haftung vorbehalten. Wir lei­sten jedoch Gewähr für die be­stim­mungs­ge­mäße Brauchbarkeit der gelieferten Waren bei sach­gemäßer Bedienung und War­tung.

 

4. [Preise] Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk und ex­clusive Verpackung, Zöllen, Abgaben und Neben­kosten. Sie sind unter Zugrunde­le­gung der jeweils aktuellen Materialpreise, Ar­beits­entgelte und son­stigen Vorleistungs­prei­se errechnet. Ändern sich bis zum Liefertag diese preisbestimmenden Fak­toren nicht nur geringfügig, so behalten wir uns das Recht zur äquivalenten Anpassung der Preise vor. Würde sich dadurch das vom Kunden zu zahlende Entgelt um mehr als 5% ändern, so hat dieser das Recht, binnen 3 Tagen ab Kennt­nis der Preis­er­höhung durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzu­treten; dies gilt nicht bei Maß­anferti­gungen und Gegenständen mit im Einzelfall zu bestim­mender Ausstattung, Farb- oder Form­gebung oder sonstigen individuell zu bestim­menden Eigen­schaften.

 

5. [Erfüllungsort, Versand] Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Duscholux.

Der Versand erfolgt bei frachtfreier Lie­ferung - stets auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Wahl des Transportwegs und Transportmittels – stets auf Gefahr des Kunden - erfolgt man­gels besonderer Vereinbarung nach unserem bestem Ermessen, jedoch ohne Ge­währ für die billigste Frachtung. Die Ware gilt mit der Übergabe an den Transporteur als ord­nungsgemäß und fristgerecht versandt; mit der Übergabe haben wir sämtliche diesbezüglichen Pflichten erfüllt.

Bei Vereinbarung eines fixen Zeitpunkts der Anlieferung an die vom Kunden gewünschte Adresse haften wir nicht für einen allfällgen Verspätungsschaden, wenn die Ware so frist­gerecht an den Transporteur übergeben wur­de, dass nach normalen Umständen mit einer fristgerechten Anlieferung am Zielort gerechnet werden konnte.

Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten an der angegebenen Versandanschrift entgegen­ge­nom­men wird, auch wenn sie geringfügige Mängel aufweist, widrigen­falls den Käufer alle Folgen des Annahmeverzugs treffen. Mangels be­son­derer Vereinbarung gilt die Adresse des Kunden als Empfangsadresse. Ver­letzt der Kunde diese Verpflichtung, so sind wir oder der beauftragte Transporteur berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden durch geeignete Dritte verwahren zu lassen und dort zur Abho­lung durch den Kunden bereitzuhalten.

Teillieferungen sind zulässig.

 

6. [Zahlungsunfähigkeit] Werden nach Ver­tragsschluss Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Kunden zweifelhaft er­schei­nen lassen, so sind wir unbe­scha­det sonstiger sich daraus ergebender, gesetz­licher Ansprüche (insb § 1052 ABGB) berech­tigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurück­zutreten, ohne dass dem Kunden hieraus ir­gendwelche Ersatzansprüche erwachsen.

 

7. [Zahlungsmodalitäten] Rechnungen über Lieferungen sind binnen 30 Tagen ab Rech­nungs­datum netto in bar oder durch Bank­überweisung auf das angegebene Konto zu begleichen. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungs­datum wird 2% Kassa­skonto gewährt. Rech­nungen über Repara­turen sind jedoch nach Rech­nungserhalt sofort und ohne jeden Abzug zu be­gleichen. Die Zah­lungspflicht bleibt auch dann be­stehen, wenn der Kunde Gewährleistungs- oder Scha­den­ersatz­einreden geltend macht; jedwedes Zurück­behaltungs­recht ist somit ausge­schlos­sen.

Zahlungen im Überweisungswege sind frist­gerecht, wenn der geschuldete Betrag am Ende der Zah­lungsfrist auf unserem Konto gutgebucht aufscheint. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu verrechnen; dies unbeschadet des Rechts auf Vertrags­rücktritt, welcher auch im Falle des nur teil­weisen Verzugs hinsichtlich des gesamten Rechts­geschäfts erfolgen kann, sowie des Rechts auf Geltendmachung weiterer Schä­den. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro  erfolgter Mahnung einen Betrag von 10 €, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen  Betrag von 5 € zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

Im Verzugsfall sind wir berechtigt, alle den Käufer betreffenden Daten an bevor­rechtigte Gläubiger­schutzverbände, Kreditevidenzen und sonstige Gläu­bigerschutzinstitutionen weiterzugeben.

Im Einzelfall behalten wir uns unter ent­spre­chen­dem Vermerk in der Auftragsbestätigung vor, nur gegen Nachnahme, Voraus- oder Anzahlung zu lie­fern.

Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln bedarf unserer Zustimmung im Einzelfall; sie erfolgt nur zah­lungshalber und unter Vorbehalt der frist­ge­rechten Einlösung. Sämtliche Spesen und Aufwendungen, insbeson­dere der Einlösung oder des Diskonts, gehen zu La­sten des Kunden. Ein Skontoabzug ist bei Scheck- oder Wechsel­zahlun­gen nicht zulässig. Zahlungsfristen sind bei Scheck­zahlung einge­hal­ten, wenn die Übergabe so rechtzeitig erfolgt, dass unter normalen Umständen eine Wertstellung durch die Bank noch innerhalb der Zahlungsfrist möglich ist, bei Wechseln, wenn aus dem Wechsel inner­halb der Zahlungsfrist die Wechselsumme begli­chen wird. Wir übernehmen keine Haftung für ord­nungs­gemässe Präsentation, Protest, Diskont oder sonstige mit unserer wech­selmässigen Stellung ver­bundene Hand­lun­gen.

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen die Forderung von Duscholux berechtigt.

Teilfakturierung ist zulässig.

 

8. [Eigentumsvorbehalt] Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum Vollständige Zahlung tritt unab­hängig von der Zah­lungsart (also auch bei Wechsel- und Scheck­zahlung) frühestens mit Barempfang oder Gut­schrift der Valuta auf unserem Konto ein, keines­falls aber, solange wir einer wechselmässigen Rückgriffshaftung ausgesetzt sein können.

Der Käufer darf über die Ware nur im ordnungs­ge­mässen Geschäftsbetrieb ver­fügen, nicht aber sie ver­pfänden oder zur Sicherung über­eig­nen. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Verfügung über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäfts­betrieb den Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt sowie darauf hinzuweisen, dass insofern der Zweitkäufer nur aufschiebend bedingtes Eigentum erwirbt (weiter­geleiteter Eigentumsvorbehalt). Schon jetzt tritt der Käufer allfällige Ansprüche gegen den Zweit­käufer aus dem Verkauf zahlungshalber an uns ab und erklärt, Eingänge aus solchen Ge­schäften nur in unserem Namen und auf unsere Rechnung zu besitzen und getrennt von seinen eigenen Barschaften und Guthaben aufzu­be­wah­ren.

Der Käufer hat uns etwaige Pfändungen sofort an­zuzeigen und jegliche Unterstützung bei der Inter­vention gegen den betreibenden Gläubiger zu ge­währen. Bei Verletzung dieser Pflicht können wir vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten und die Rückgabe der Ware verlangen. Soweit die Kosten allfälliger Exszindierungsmaßnahmen beim Gläubiger nicht einbringlich sind, hat diese der Kunde zu ersetzen.

 

9. [Haftung] Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur  Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von zumindest grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so verjährt die Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes in 6 Monaten ab Kenntnis von Schäden und Schädiger, jedenfalls in 10 Jahren ab Gefahrenübergang. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist in jedem Fall nur der reine Vermögensschaden zu ersetzen, nicht aber der entgangene Gewinn; der Geschädigte hat sich alle Vorteile aus dem schädigenden Ereignis, insbesondere Zuwendungen von dritter Seite – aus welchem Rechtsgrund auch immer -, anrechnen zu lassen. Jede Zession des Ersatzanspruches an Dritte ist verboten.

 

10. [Gewährleistung] Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt immer der Käufer bzw. Werkbesteller. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate bzw. bei unbeweglichen Sachen 1 Jahr ab Lieferung bzw. Leistung.

Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall, dass der Käufer die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen hat. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen.

Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersetzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungspflicht. Ein darüber hinausgehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.

Sämtliche Bestimmungen dieses Punktes gelten bei Verbrauchergeschäften nicht.

 

11. [Adressänderung, Urheberrecht, Muster] Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospkete, Abbildungen und dergleichen  stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Auf Wunsch des Kunden übersandte Mustersendungen zur Besichtigung, Probe oder Auswahl gelten als genehmigt bzw. abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen die Ware auf eigene Kosten an uns zurückgesandt hat. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich.

 

12. [Unmöglichkeit der Lieferung] Eine nicht grob ver­schuldete Produktionsstörung oder ein eben­solcher Rohmaterialmangel, behördliche Maßnah­men, Streik oder Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von der Leistungs­pflicht.

Im Falle des gänzlichen oder auch nur teilweisen Unmöglichwerdens der Lieferung erlischt die ge­samte wechselseitige Leistungspflicht, ohne dass hieraus wechselseitige Ansprüche - ausgenommen auf Bereicherung - erwach­sen.

 

13. [Lieferverzug] Unsere Lieferzeitangaben stel­len mangels ausdrücklicher an­der­weitiger Verein­barung keine Fixtermine dar. Im Verzugsfall hat uns der Gläu­biger schriftlich eine Nachfrist von min­destens zwei Monaten zu setzen, vor deren unge­nütztem Ablauf er nicht zum Rücktritt berechtigt ist. Verspätungsschäden ersetzen wir nur bei grob verschuldetem Verzug und nur in Höhe der gesetz­lichen Verzugszinsen. Bei Teilverzug kann der Kun­de nur hinsichtlich des nicht fristgerecht gelieferten Teils zurücktreten.

 

14. [Irrtum] Sämtliche Vertragsteile verzichten auf das Recht der Irrtumsanfechtung sowie der Anfech­tung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

 

15. [Reparaturen] Für beauftragte Reparaturen berechnen wir das hierfür unter Zugrundelegung unserer jeweiligen Preislisten, Regiestundensätze, Fahrten­pauscha­len und sonstigen Preisansätze nach konkretem Aufwand anfallende Entgelt. Im üb­rigen gelten auch für Reparaturen die sonstigen Bestimmungen dieser AGB sinngemäß.

 

16. [Rechtswahl, Gerichtsstand] Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens  sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

17. [Verbraucher] Für Verbraucher gelten die Be­stimmungen dieser AGB nur insoweit, als dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumenten­schutzgesetzes entgegenstehen.

 

18. [Salvatorische Klausel] Sollten einzelne Be­stimmungen dieser AGB gegen zwingendes Recht verstossen oder sonst unwirksam sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestim­mungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die deren Zweck möglichst nahekommt, aber noch erlaubt ist